SG_VERSICHERUNGSGERICHT IV 2020/162 vom 16. September 2020 , Entscheid Versicherungsgericht, 16.09.2020 - Sg Versicherungsgericht (2020)
Art. 10 Abs. 2, Art. 29a und Art. 36 BV; Art. 43 Abs. 1 und Abs. 2 ATSG. Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung stellt einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit dar und muss deshalb im Bestreitungsfall gerichtlich überprüfbar sein. Die Frage, ob eine konkret angeordnete Begutachtung die Voraussetzungen von Art. 36 BV und Art. 43 Abs. 1 und 2 ATSG erfüllt, ist eine Rechtsfrage, deren Beurteilung dem Rechtsanwender vorbehalten ist. Die vom Bundesamt für Sozialversicherung geforderte absolute Bindung der Versicherten und der Rechtsanwender an die Disziplinenwahl der Gutachtenstelle bzw. von deren medizinischer Leitung ist verfassungs- und gesetzwidrig (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 16. September 2020, IV 2020/162).